Einmischung in Hongkong unerwünscht: Joshua Wong in Berlin

13.09.2019 • https://de.rt.com/1z7j

Einmischung in Hongkong unerwünscht: Chinesischer Botschafter mahnt deutsche Politiker

Quelle: Reuters © Hannibal HanschkeDer Hongkong-Aktivist Joshua Wong bei einer Pressekonferenz, Berlin, Deutschland, 11. September 2019.Folge uns auf

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Joshua Wong wurde in Berlin von Politikern als Held empfangen. Die Regierung in Peking zeigt sich schockiert über das Verhalten der deutschen Politiker. Der chinesische Botschafter in Deutschland verurteilt deren Haltung und verbietet sich jede Einmischung.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, verurteilte den Empfang, den man dem Hongkonger Oppositionellen Joshua Wong bereitet hatte. Damit mische sich Berlin in Angelegenheiten Hongkongs ein. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte Wong auf einer Veranstaltung der Bild-Zeitung hofiert. Peking reagierte verärgert und bestellte den deutschen Botschafter ein. Die Regierung habe sich zu diesem Schritt entschlossen, um ihrer „tiefen Unzufriedenheit“ Ausdruck zu verleihen.Mehr lesen:Hongkong: Regierungschefin warnt USA vor Einmischung in innere Angelegenheiten

Seit Wochen wird in Hongkong protestiert. Ein geplantes Auslieferungsgesetz hatte die Massendemonstrationen ausgelöst. Damit fürchten manche Hongkonger Bürger den Verlust ihres Status als Sonderwirtschaftszone und die Auslieferung politisch Andersdenkender an Peking.

Das Gesetz ist derweil vom Tisch, die Proteste jedoch gehen weiter. Unter die Proteste mischt sich auch Hongkongs Mafia. Anwohner sind in Sorge, Opfer der Gewalt zu werden. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, für die Gewaltausbrüche verantwortlich zu sein.  

Wu verwies in einer Pressekonferenz in der chinesischen Botschaft auf die kriminellen Handlungen radikaler Demonstranten, die im Namen „der Demokratie“ begangen würden: 

Einige deutsche politische Kräfte und Politiker behandelten diese Gewaltagitatoren jedoch als ehrenwerte Gäste. Sie verfügen entweder über wenig Grundkenntnisse über Hongkong oder versuchen, ihr eigenes politisches Kapital zu erlangen. 

Deutschland sollte die Souveränität Chinas respektieren. Die deutschen Medien würden nur voreingenommen und einseitig über die Situation in Hongkong berichten. 

Mehr zum Thema – Joshua Wong in Berlin: Deutschlands Flirt mit Radikalen


12.09.2019 • 21:00 Uhrhttps://de.rt.com/1z6g

Joshua Wong in Berlin: Deutschlands Flirt mit Radikalen

Quelle: AFP © Michelle TantussiDer neue „Freiheitskämpfer“ der deutschen Medien: Joshua Wong nach der Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz

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Ob UÇK im Kosovo, islamistische Extremisten in Syrien, Ultranationalisten in der Ukraine, Juan Guaidó in Venezuela oder nun Joshua Wong in Hongkong: Sie wurden bzw. werden alle von Deutschland unterstützt, und sie gehören alle zu den radikalsten Vertretern der Opposition.

Das Medieninteresse beim Besuch von Joshua Wong im Haus der Bundespressekonferenz (BPK) war riesig. Immerhin wird er von einigen Pressevertretern bereits als „Freiheitskämpfer“, als „Hongkonger Freiheitsheld“ gefeiert. Er ist das wohl bekannteste Gesicht der seit 14 Wochen andauernden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone und wirkt mit seinem jugendhaften Erscheinungsbild völlig unschuldig. Zusammen mit seinen zwei weiteren Mitstreitern, die sich im Blitzlichtgewitter der Kameras den Fragen der versammelten Journalisten stellten, entsprach das perfekt dem gewünschten Bild, das übermittelt werden soll: hier die jungen, unschuldigen Studenten, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, dort die alte Nomenklatura im fernen Peking, die kaltblütig auf die Studenten einprügelt und alles unterdrücken will.Weißhelme, Maas, Wong, Grenell: Bild lädt zur Party der „Freiheitskämpfer“

Dieses Narrativ vom manichäischen Kampf zwischen Gut und Böse ist nicht neu. Es wird immer wieder verwendet, lediglich die Bilder und Namen werden ausgetauscht und je nach Bedarf angepasst.

In Berlin wurde dem vermeintlichen Freiheitskämpfer der rote Teppich ausgerollt, mit medienwirksamem Aufeinandertreffen mit Außenminister Heiko Maas und Auftritt in der BPK. Bei der Ansprache wirkte Wong resolut, was als Herausforderer eines der mächtigsten Länder der Welt wohl auch unabdingbar ist. Den chinesischen Präsidenten Xi Jinping nannte er einen „Kaiser“, was die Verachtung für das chinesische „Regime“ zum Ausdruck bringen soll. Die Schuldfrage an der Gewalt war ebenfalls schnell geklärt: Polizeibrutalität und Unnachgiebigkeit der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong hätten dazu geführt, dass sich auch Teile der Protestler radikalisiert haben und deshalb zu Gewalt greifen.

Das deckt sich aber nicht mit Aussagen von Protestlern, die zugegeben haben, dass sie von Anfang an auf Gewalt gesetzt und sich auf diese Auseinandersetzung lange vorbereitet haben. Wong fordert deshalb eine unabhängige Untersuchung zur Polizeigewalt, ein Punkt, dem auch die Regierung vergangene Woche zugestimmt hatte.

Zudem forderte er von Deutschland, keine weitere Polizeiausrüstung mehr zu liefern und auch die Wirtschaftsverhandlungen mit China auszusetzen, solange die Proteste liefen. Überhaupt zeigte er sich während der Pressekonferenz und bei späteren Interviews kampfbereit, bis China die Forderungen der Protestler erfüllt habe. Genau das ist aber das Problem, weil es unterschiedliche Forderungen und keine zentrale Führung der Bewegung gibt.

Joshua Wong fordert jetzt beispielsweise die Reformierung des Wahlprozesses, Agnes Chow hingegen, eine weitere junge „Anführerin“, kämpft für die Unabhängigkeit Hongkongs. Eine Separatistin also, um bei der Terminologie deutscher Medien bezüglich anderer Unabhängigkeitskämpfer zu bleiben. Nachdem anfänglich die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes gefordert und dieses aufgrund des Drucks der Straße auch tatsächlich vom Tisch genommen wurde, ist es angesichts der verschiedenen Protestströmungen fraglich, ob die gewalttätigen Proteste auch nach der Erfüllung dieser Forderung aufhören würden.

Hongkong: Auslieferungsabkommen mit China ist offiziell vom Tisch

Schließlich ist es Wong selbst, der Zweifel an einer echten Dialogbereitschaft mit der Hongkonger Regierung sät. Er sprach in Berlin auch von „Frontlinien“ und insinuierte damit, dass Krieg herrscht. Das ist zumindest die Auffassung der „Freiheitskämpfer“ auf den Straßen, wie die Washington Post unter anderem berichtete. RT fragte ihn bei der Pressekonferenz, ob er angesichts der Wortwahl sagen würde, dass er sich in einem Krieg mit China befindet. Die Antwort fiel gut einstudiert und ausweichend aus, wie auch bei anderen kritischen Fragen:

Wir erleben sehr stark, dass Hongkong die Frontlinie eines Schlachtfeldes für die Konfrontation gegen autoritäre Unterdrückung ist.  

Damit bestätigte er aber dennoch die Auffassung, dass er und die radikale Fraktion der Protestler, die er vertritt, es tatsächlich als eine Art Krieg gegen China auffassen. Hongkong sei der erste Schritt zur Befreiung Chinas, meinte er nicht nur einmal während seines Aufenthaltes in Berlin. Und genau deswegen betrachtet es Peking mit größtem Argwohn, wenn sich Regierungsvertreter wie Maas mit ihm treffen.

Weißhelme, Maas, Wong, Grenell: Bild lädt zur Party der „Freiheitskämpfer“

10.09.2019 • 14:00 Uhrhttps://de.rt.com/1z3s

Weißhelme, Maas, Wong, Grenell: Bild lädt zur Party der "Freiheitskämpfer"

Auf der BILD100-Party fand Bundesaußenminister Heiko Maas Zeit für Joshua Wong, den neuen „Freiheitshelden“ der westlichen Wertegemeinschaft.

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Ja, man verliert bei all den Freiheitshelden der Wertegemeinschaft leicht die Übersicht. Doch zum Glück gibt es Axel Springer. Dessen Flaggschiff lud zur Sommerparty der moralischen Selbstvergewisserung – unter dem Dach des Bundestages.

Was wäre die transatlantische Gemeinschaft ohne ihre Helden der Freiheit und Demokratie, ohne ihre öffentlichkeitswirksamen Aushängeschilder? Doch bei den selektiven Appellen an die Einhaltung der Menschenrechte, den zahlreichen und selbstlosen Bemühungen, Regierungen im Namen derselben zu stürzen, ist es schier unmöglich, nicht den Überblick über all die damit verbundenen illustren Namen und Persönlichkeiten zu verlieren.

Dies mag sich auch die BILD gedacht haben und lud daher alle Freiheitshelden von Berlin, Brüssel und Washingtons Gnaden samt deren politische Fürsprecher zur BILD100-Fete im Dachgarten des Bundestages in Berlin. Wo sich sonst die Größen aus Politik, Wirtschaft und Sport einfanden, waren nun offensichtlich die Stars und Sternchen der Umsturzversuche und „Demokratieförderung“ geladen.

Ehrengast, wie könnte es aktuell anders sein, war „der Hongkong-Held“ Joshua Wong. Klar, das Bundesaußenminister Heiko Maas sich ebenfalls die Ehre gab und es sich nicht nehmen ließ, dem 22-jähringen Aktivisten wahrscheinlich Mut zuzusprechen und seine Solidarität zuzusichern. Mehr dürfte auch nicht drin gewesen sein, nachdem seine Dienstherrin von ihrer Reise nach China zurückgekehrt war.

Die resolute Werte-Kanzlerin hat Angela Merkel dort beim Erörtern wirtschaftlicher Realitäten nach aktuellem Wissensstand nicht gegeben. Vielmehr dürfte „Wandel durch Handel“ bei der Supermacht China die bundesdeutsche Devise sein. Das lautstarke Schwingen des moralischen Zeigefingers und mehr hebt man sich für andere, schwächere und ressourcenreiche Staaten auf. Und wenn die Menschen in einem dieser „Schurkenstaaten“ auf die Straße gehen, ist die BILD nicht weit.

Neben China gehört zur neuen „Achse des Bösen“ auch Russland. Dieses ist wiederum – im Einklang mit dem Völkerrecht – in Syrien aktiv. Dort zog die Wertegemeinschaft im Namen der Freiheit dann auch ganz andere Register als gegenüber dem Reich der Mitte. Logisch, dass der Chef der Weißhelme nicht auf der Gala der Freiheit fehlen durfte.

Schließlich hat auch Hollywood die vermeintlichen „Ersthelfer“ gewürdigt und ihnen einen Oskar verliehen. Wie beim Schaulaufen der Hollywood-Größen liefen auch sämtliche Stars des transatlantischen Universums im Blitzlicht vor der BILD100-Tafel auf, um die eine oder andere Frage von BILD-Schlachtross Julian Reichelt über sich ergehen zu lassen. So schließt sich der Kreis. Reichelt brachte den Geist unter dem der schillernde Abend stand, dann auch prägnant auf den Punkt:

Axel Springer steht hinter allen Menschen auf der Welt, die für Freiheit kämpfen.

Und wo um die Menschenrechte gerungen und die Freiheit verteidigt wird, ist selbstverständlich auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht weit. Kurios eingerahmt wurde sie vom Fels in der ukrainischen Brandung und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dem womöglich selbsternannten „Europa-Experten“ Elmar Brok.

Die gediegene Party der Regime-Change-Apologeten wurde aber erst richtig abgerundet durch die Anwesenheit von US-Botschafter und Lebemann Richard Grenell. Der in der Öffentlichkeit und vermeintlich auch bei den Polit-Granden Verfemte, konnte sich sicher sein, bei Häppchen und Sekt unter seinesgleichen zu sein. Lästige Fragen und Kritik musste er sich an diesem denkwürdigen Abend sicher nicht gefallen lassen.

Joshua Wong, die neue Joker Maske aus dem US-NATO Strategiehauptquartier

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 13. SEPTEMBER 2019 ⋅ EIN KOMMENTAR

von Bernhard Loyen – https://kenfm.de

Es läuft immer nach dem gleichen Strategie-Papier ab. Ist die anvisierte, bzw. gewünschte Region, das Land, der Ort ausgemacht, schaut man sich ein Weilchen die Entwicklungen an. Wandern diese nicht oder zu langsam in die gewünschte Richtung, wird die Joker-Karte gezogen. Diese wird über eine herausstechende Persönlichkeit der vermeintlichen Unzufriedenheit, der Protestgruppe, strategisch ausgespielt.

Erinnern sie sich noch an Vitali Klitschko? Auch erfolgreicher Boxer, war Klitschko nach Ende seiner Karriere 2014 die US-NATO Joker Maske in Kiew, Ukraine. Der Spiegel wusste im Februar des Jahres zu berichten, Zitat: Ukraine: Klitschko will Präsident werden (1). Er durfte dann folgendes in hingehaltene Mikros sprechen, Zitat: Der ehemalige Box-Weltmeister und Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, befürchtet, dass das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt führen wird. „Putin ist krank“, sagte Klitschko dem Tagesspiegel am Sonntag (2).

Die im Hintergrund agierende grüne Böll-Stiftung präsentierte auf ihrer Seite im Jahre 2014 eine, Zitat: Gruppe von Sozial- und Geisteswissenschaftlern, die sich mit ukrainischer nationaler Identität befassen. Diese Gruppe durfte mitteilen, Zitat: Der Kiewer Euromaidan ist keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams. Diese Gruppe wusste zudem, Zitat: selbst Klitschko wird als Werkzeug dunkler ausländischer Mächte bezeichnet …all das sollten wir (…) bei der Beurteilung des Geschehens in der Ukraine vernachlässigen, vergessen (3).

Die Joker Maske wurde schlussendlich bei sog. pro-europäischen Krawallen mit Löschschaum attackiert (4), floppte und Klitschko verschwand nach blutiger Machtübernahme in seiner Statistenrolle, bekam als Trostbonbon den Job des Bürgermeisters von Kiew. Er benötigte drei Anläufe (5).

Was hat nun Klitschko mit Joshua Wong zu tun? Es bleibt bei der Statistenrolle, interessant jedoch ist das gemeinsame Foto und vor allem die dazu notwendige Veranstaltung, vom Montag dieser Woche. Aber eins nach dem anderen.

Joshua Wong, mit vollen Namen Joshua Wong Chi-fung. Variabel in der szenischen Darstellung der letzten Tage – der Hongkong-Aktivist, der Hongkong-Held, der Demokratie-Kämpfer, gipfelnd in der Euphorie der Begeisterung als Freiheitskämpfer tituliert (6).

Rückblick: Jochen Mitschka erörterte sehr aufschlussreich die Gründe, also den ursprünglichen Auslöser der aktuellen Demonstrationen in Hongkong, beginnend im Juni diesen Jahres. Nachzuhören im KenFM Standpunkte-Podcast vom 07.09. Der Name Wong kann eindeutig dem Monat August zugeordnet werden. In welchem Zusammenhang? Er brachte sich geschickt ins Spiel, wurde Agitator der Stunde, bis es zu einem fragwürdigen Foto kam. Es wurde gemutmaßt, jedoch Wong wies die Vorwürfe eines Treffens mit Mitarbeitern des US-Konsulats in Hongkong als lächerlich entschieden von sich (7).

Wong ist kein unbeschriebenes Blatt. Die NachDenkSeiten recherchierten, Zitat: Bereits mit 15 Jahren (2012) gehörte der junge Joshua Wong zu einer Gruppe von Schüleraktivisten(…) Zwei Jahre später(…), wurde Wong Symbol der aufkeimenden lokalen Protestbewegung, die bei den „Umbrella-Protesten“ gegen den chinesischen Einfluss demonstrierten (8). Die von ihm gegründete und inzwischen aufgelöste Gruppierung Scholarizm lebte sicherlich nicht nur von Sammelbüchsen-Spenden und Kuchen-Basaren, denn Zitat: Belegbar ist jedoch, dass der Asien-Direktor des amerikanischen Think Tanks NDI (eine Gründung des berüchtigten National Endowment for Democracy) bereits 2012 Joshua Wong und seine Gruppierung „Scholarism“ als „kraftvolle Marke“ für den gewünschten „Bürger-Aktivismus“ lobte und „Scholarism“ auch organisatorisch vom NDI unterstützt wurde. Woher die finanziellen Mittel der Organisation stammten (bei ihrer Auflösung im Jahre 2016 wies das Konto der Schülerbewegung immer noch 1,45 Mio. HK$ auf), ist wie so vieles auf dem Feld der „Farbrevolutionen“ unklar (8).

Um es kurz zu machen. Er wurde entdeckt, gefördert, geschult (mehrere US-Aufenthalte) und darf nun in dieser Woche als die aktuelle US-NATO Joker Maske seinen großen Auftritt in Europa und Ende der Woche in den USA ablegen.

Dramaturgisch erfolgte kurz vor seiner Abreise nach Deutschland am 08.09. die kurzzeitige Verhaftung in Hongkong. Nach deutscher Protestnote kam es zur zügigen Freilassung, die Außenminister Heiko Maas am 09.09. wie folgt kommentierte, Zitat: Wir begrüßen, dass Joshua Wong auf freiem Fuß ist. Das ist ein gutes Signal. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein fundamentales Prinzip. Es darf keinen Einschränkungen unterliegen (9).

Unmittelbares Reiseziel Berlin, warum? Joshua Wong hatte eine herzliche Einladung Julian Reichelts vom Springer-Verlag in der Jackentasche. Gefeiert wurde, ja was eigentlich? 2017 ließ die BILD wissen, Zitat: Wer hier isst, ist richtig wichtig. 20 Tage vor der Wahl hatte BILD die Top 100 aus Politik, Wirtschaft, Kunst, Sport und Kultur zur Party vorm Springer-Haus geladen. Und dieses Jahr? Zitat: Das BILD100-Fest 2019 stand im Zeichen des Freiheitskampfes in Hongkong (10). In gewisser Hinsicht ein Joker-Maskenball, denn am 10.09 präsentierte die BILD das Bild der Woche, diesmal aus dem Restaurant des Reichstags. Beteiligte: Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime. Eigentlich deplaziert, aber als ausgewiesene Gegnerin des Irans (vorgestellt als Mullah-Gegnerin) diesmal Willkommen und geduldet. Raed al-Saleh von der Vereinigung der White Helmets, bekannt für ihre fragwürdigen US finanzierten Videos. Vitali Klitschko, altgediente Joker Maske aus der Ukraine und eben der Star des Abends – Joshua Wong (10).

Der Party-Veranstalter log im Artikel zum Bild in altgewohnter Manier, Zitat: BILD-Chef Julian Reichelt machte deutlich: „Axel Springer steht hinter allen Menschen auf der Welt, die für Freiheit kämpfen.“ Wir wissen, wer nicht im Verständnis des Springer-Chefs dazu gehört. Nach dem Gruppenbild, noch ein spontanes Pläuschken mit dem Außenminister Heiko Maas auf Augenhöhe. Es diente hauptsächlich den Fotografen. Politik powered by Springer.

Konzentrieren wir aber uns auf die gestrige Pressekonferenz Joshua Wongs, in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz. Geleitet von Stephan Detjen vom Deutschlandfunk, in seiner Funktion als Stellv. Vorsitzender der Bundespressekonferenz (11). Sie dauerte knapp eine Stunde.

Betrachten wir zuerst die Berichterstattung, z.B. in der 20:00 Uhr Tagesschau des 11.09. Die Zuschauer erfuhren, Zitat: Er, Wong, fordert Deutschland soll die Polizeigewalt in Hongkong verurteilen und die Menschenrechtsverletzungen in China kritisieren. Dann direkt Wong, Zitat: Wir wissen das die Hongkonger Bürger sich als Bastion gegen das tyrannische Regime in Peking verstehen. Da ist Tibet, (…) jetzt Hongkong und dann morgen Taiwan (12). Das war’s?

RBB24 erweiterte zumindest, Zitat: An die deutsche Politik appellierte Wong, sich eindeutiger auf die Seite der Demonstranten zu stellen (13). Die WELT, aus dem Hause Springer, wusste zu berichten: Hongkonger Aktivist fordert Exportstopp für Polizeiausrüstung. Die Nachfrage eines Journalisten, ob er das belegen könnte, verneinte Wong, wird im Artikel aber nicht erwähnt, sondern, Zitat: Gummigeschosse und andere Ausrüstungsgegenstände sowie Teile der Wasserwerfer kämen aus Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den USA, sagte Wong am Mittwoch in Berlin (14). Als Dank für diese noch unbewiesene Behauptung darf Wong mit Aktivisten Partnerin Kwong ab sofort in der Welt am Sonntag eine Kolumne schreiben (15).

Betrachten wir die parolenartigen Statements von Joshua Wong, dem geschulten Joker. Wer diktierte ihm solche Sätze? Zitat: „Ich atme hier den Duft der Freiheit statt das aggressive Tränengas in Hongkong“ …Hongkong ist das neue Berlin, in einem neuen Kalten Krieg…Drei Jahrzehnte erwartete niemand das Ende der Sowjetunion, niemand hat den Fall der Mauer vorhergesagt…die freie Welt steht hinter Hongkong (16). Tja, leider fragte keiner der anwesenden Journalisten, wer der Phrasenflüsterer war.

Ich schätze mal, da gab es noch ein kleines Briefing im Hause Springer. Zitate aus der BILD vom 10.09, also einem Tag vor der Pressekonferenz: Nach seiner Landung in Europa sagte er zu BILD: Es sei an der Zeit, „dass sich mehr Menschen in Deutschland auf Hongkong konzentrieren“. Wong: „Wir haben den Eindruck, dass Hongkong wie Ost-Berlin zur Zeit des Kalten Krieges ist. Und gerade weil die Deutschen besonders in Berlin für die Freiheit gekämpft haben, bitte ich die Deutschen um Hilfe in unserem Kampf.“ Und vom Party-Abend des 09.09, Zitat: Vom Berliner Reichstag aus rief Wong seine Anhänger zum Kampf auf: „Wir protestieren bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg befinden, dann ist Hongkong das neue Berlin.“(17). Ja, das passt schon wie der berühmte Topf und der Deckel.

Ist das jetzt aber schon das Ende der Propaganda Reise vom neuen US-NATO Joker? Nein und das verriet er auch alles bei der Pressekonferenz im Detail. Wird bloß nicht kommuniziert. Warum? Am Freitag dieser Woche kommt es zum Treffen mit der New Yorker Presse und dementsprechenden Sätzen, also Phrasen. Richtig interessant wird es aber beim Dienstags-Meeting kommender Woche, der Verabredung mit – Marco Rubio. Über den hieß es im Januar 2019, Zitat: Marco Rubio – Der Dirigent in der Venezuela-Krise. Marco Rubio entwickelt sich zu einer Art Schatten-Außenminister der USA: In der Venezuela-Krise gilt der Senator als treibende Kraft hinter dem harten Kurs Washingtons (18).

Sie sehen, da schließen sich die Kreise. Die große Frage, die sich umgehend stellt. Nach dem Desaster mit dem US-NATO Joker Guaidó, dem außenpolitischen Fauxpas durch Heiko Maas Anerkennung, Zitat aus dem Januar: Heiko Maas sichert Venezuelas Oppositionschef Unterstützung zu. In der Venezuela-Krise hat der Außenminister Position bezogen. Deutschland stehe auf der Seite von Juan Guaidó (19), was will er mit dieser offensiven Unterstützung Joshua Wongs erreichen, außer das zarte Pflänzchen wirtschaftlicher und diplomatischer Annäherung an China bewußt zu zerstören? Zitat: Kanzlerin beendet China-Reise. Merkel hofft auf friedliche Lösung in Hongkong (20).

Berlin, gestern im Bundespressehaus. Frage eines Journalisten an den Friedensaktivisten Joshua Wong, Zitat: Würden sie sagen, sie befinden sich im Krieg mit China? Antwort: Wir erleben gerade, Hongkong ist die neue Frontlinie, das Schlachtfeld permanenter Unterdrückung… insbesondere im politischen Kontext eines direkten Krieges auf internationaler oder globaler Ebene. Hongkong wird weiter wahrgenommen, als der internationale Finanzplatz…(15). Warum diese Erwähnung? Geld regiert die Welt, Zitat vom 11.09.: Die Börse Hongkong will einen neuen weltweiten Marktführer unter den Börsenbetreibern aufbauen. Überraschend hat sie für diese Pläne der Londoner Stock Exchange (LSE) ein Übernahmeangebot (über 35 Milliarden €) gemacht (21).

Klingt jedoch so Deeskalationssprache? Nein, so klingt ein US-NATO Joker. So klingt ein Mensch, der eine Region gegebenenfalls ohne Skrupel in ein Kriegsgebiet führen will, da seine vollgetankte Maschine in die USA ggf. dastehen wird. So klingt Washington. Welche Rolle dabei Berlin spielen wird, werden die nächsten Monate zeigen.

Am 11. Januar 2020 finden in Taiwan, offiziell Republik China, allgemeine Wahlen statt. Bei ihrer Neujahrsansprache am 1. Januar sagte Taiwans Präsidentin Tsai Ing-Wen in Taipei: „Ich rufe China auf, unsere Existenz als Taiwan anzuerkennen. China muss respektieren, dass unsere 23 Millionen Einwohner auf Freiheit und Demokratie bestehen. Wir müssen unsere Differenzen friedlich und auf Augenhöhe lösen.“(22)

Auf Freiheit und Demokratie bestehen? Hongkong liegt knapp 1 Stunde 40 Luftlinie von Taiwan entfernt. Wie formulierte es der US-Nato Joker Wong gestern in Berlin, Zitat: Wir wissen das die Hongkonger Bürger sich als Bastion gegen das tyrannische Regime in Peking verstehen. Da ist Tibet, (…) jetzt Hongkong und dann morgen Taiwan.

Dies könnte, dies muss als Drohung verstanden werden. Der offizielle Kino-Start von der neuen Joker Verfilmung ist am 10.Oktober. Heiko Maas sollte sich nach einem Kinoabend nochmals genau überlegen, mit welchen Personen er da gedenkt zu kooperieren und vor allem, wie er deutsche Außenpolitik verantwortlich gestaltet. Denn aus Hongkong City kann mit solchen Mitstreitern kann schnell Gotham City werden, Zitat: In den Straßen von Gotham City regieren Rücksichtslosigkeit und Gewalt.

Herr Maas, Herr Außenminister, seien sie doch mal der Batman der deutschen Außenpolitik und nicht der bad man, der US-Erfüllungsgehilfe. Die Menschen in Hongkong würden ihn das hoch anrechnen.

Hongkongs Demokratie gegen Chinas Diktatur?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 9. SEPTEMBER 2019 ⋅ 8 KOMMENTARE

von Jochen Mitschka – https://kenfm.de

Hintergründe und Bedeutung der Unruhen in Hongkong.

Die Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen in Hongkong werden in den deutschen Medien gerne als Aufstand der Demokraten gegen die chinesischen Diktaturversuche dargestellt. Schauen wir einmal genauer hin, was es damit auf sich hat, und welche Hintergründe diese Proteste haben.

Die „Demokratie“ Hongkongs als Kolonie

Angeblich soll ja die demokratische Situation in Hongkong unter der britischen Kolonialherrschaft wesentlich besser gewesen sein, als heute, unter der Führung des chinesischen Staates. Sehen wir einmal davon ab, dass der britische Kolonialverwalter in den Jahren 1956 und 1967 ähnliche Aufstände wie man heute sieht, mit Gewalt und Blutvergießen beendete. Übrigens wird im deutschen Wikipediaeintrag des Aufstandes von 1967 kein einziges Opfer genannt, während die englische Version von 51 Toten und von 832 schwer Verletzten berichtet. 1967 waren die Sachbeschädigungen höher als bei den Unruhen von 1956, dafür aber gab es geringfügig weniger Tote.

Abgesehen davon, wie die britische Kolonialverwaltung gegen Demonstrationen bzw. Proteste vorging, sollten wir uns auch einmal die Situation der „Demokratie“ in der Kolonie ansehen. Tatsächlich hatte es keinerlei Wahlen in der Kolonie gegeben, bis zu dem Zeitpunkt, da die Rückgabe von Hongkong an China langsam akut wurde. Der allmächtige Gouverneur von Hongkong wurde auf Ratschlag des Foreign and Commonwealth Office vom britischen Monarchen eingesetzt. Die ersten Wahlen fanden daher 1997 statt, nachdem die Gespräche über die Rückgabe an China begonnen hatten.

„Demokratisierung“ kurz vor Aufgabe der Kolonie

Aber es war keineswegs so, dass durch die Einführung der Wahlen jeder Bürger das gleiche Stimmrecht bekam, also jede Stimme gleich gewichtet wurde. Tatsächlich war das System, das zum Tragen kam, für viele autoritäre Bewegungen und Militärdiktaturen eine diskutierte „Demokratie“-Alternative. Ich persönlich hatte eine solche Diskussion 2008 in Thailand verfolgt, als die gewählte Regierung durch einen Justizputsch gestürzt worden war. 2006 hatte es in Thailand einen Militärputsch gegeben, daraufhin wurde die Verfassung und das Wahlrecht geändert, die Regierungspartei aufgelöst und die Politiker mit Berufsverbot belegt … und trotzdem hatte die Bevölkerung im Jahr 2008 wieder „falsch“ gewählt und die Nachfolgepartei zur Regierungspartei gemacht. Weshalb diskutiert wurde, das Wahlsystem so gründlich zu ändern, wie es zum Beispiel in Hongkong eingeführt wurde.

Hauptantreiber für die „Demokratisierung“ war der Wunsch der britischen Unternehmen in Hongkong, weiter Einfluss auf die Politik nehmen zu können, auch wenn die Macht nicht mehr beim britischen Gouverneur lag. Was die Bezeichnung „Demokratie“ für das System in Hongkong angeht, so kann selbst das deutsche Wikipedia nicht anders als festzustellen:

Nicht nur besitzen Konzerne einen direkten Einfluss auf die Abgeordneten, ihre Stimme ist auch gewichtiger, da in den Berufsgruppen insgesamt weniger Wähler als in den Wahlbezirken registriert sind. So besitzt beispielsweise der Finanzsektor 130 Stimmen, die durch 125 Wähler von Hongkonger Niederlassungen der in Paris ansässigen Axa sowie der Prudential und HSBC in London kontrolliert werden. Gleiches gilt für andere stimmberechtigte Branchen, wie Gastronomie, Airlines, Flughafenbetreiber etc.“ (6)

Der Auslöser der Proteste

Ein junger Mann aus Hongkong hatte im Jahr 2018 seine Freundin bei einer Reise nach Taiwan getötet und zerstückelt (1). Aber da keine Auslieferungsabkommen bestanden, war eine Verfolgung des Falles und Verurteilung des Verbrechens bisher nicht möglich. Das war nicht der erste Fall, in dem Schwerstverbrechen nicht verfolgt werden konnten, da keine ausreichende vertragliche Vereinbarung zwischen Ländern bestand, weil eine entsprechende gesetzliche Grundlage für Auslieferungsvereinbarungen in Hongkong fehlt. Außerdem war es auch durchaus üblich, dass Verbrecher aus dem Finanzbereich Asyl in Kanada beantragten und erhielten. All dies führte zu einem Gesetzentwurf, der die Vereinbarung von Auslieferungsabkommen erleichtern sollte. Dabei sollte aber als letztliche Entscheidungsgewalt über die Auslieferung ein Hongkonger Gericht festgelegt werden.

Nun wird Hongkong also maßgeblich von Oligarchen kontrolliert. Und einige von ihnen befürchteten, im Fall einer Auslieferungsvereinbarung mit China, dort wegen diverser Verbrechen vor Gericht gestellt zu werden. Weshalb diese sich sehr für die „Demokratiebewegung“ einsetzten. Einer der frühen Unterstützer ist Peter Woo, der nun aber durch die Proteste und insbesondere die Flughafenblockade angeblich fast eine Milliarde Dollar Vermögensverlust zu beklagen hat, und daher inzwischen von der Unterstützung abstand nahm.

Einer der wichtigsten Anfeuerer der Proteste ist aber der Medien-Tycoon Jimmy Lai. Ihm gehört die einflussreiche Zeitung Apple-Daily, und er schießt aus allen Rohren gegen die Zentralregierung. Nun muss man wissen, dass dieser Hass auf einer persönlichen Fehde beruht. Er war vom chinesischen Staat gezwungen worden, sein Textilimperium mit modischer Kleidung in China aufzugeben. Er musste seine Aktien verkaufen und hatte aus Rache alles daraus resultierende Geld genutzt, um ein Medienimperium in Hongkong aufzubauen, welches gegen die chinesische Regierung kämpft. Er genießt entsprechend die große Sympathie von Trumps Sicherheitsberater Bolton. Im Jahr 2014 hatte er zusätzlich zur Finanzierung der Occupy-Bewegung Werbung veröffentlicht, welche die Festlandchinesen als Invasoren in Form von Heuschrecken darstellten. Die Festlandchinesen wurden systematisch entmenschlicht und als Schädlinge dargestellt.

Einige der wichtigsten Unternehmungen in Hongkong haben ihre wirtschaftliche Basis den Opiumkriegen Großbritanniens zu verdanken, und dem erzwungenen Akzeptieren von Opiumimport durch die chinesische Führung. Einige Familien fürchten natürlich auch die späte Rache des chinesischen Staates, sollte ein Auslieferungsabkommen abgeschlossen werden. Mehr über die mächtigen Wirtschaftsimperien Hongkongs erfährt man in den Nachdenkseiten (5).

Das Gesetz welches eine zukünftige Auslieferung von Straftätern hätte möglich machen sollen, wurde nun aber definitiv „beerdigt“. Auch Mittel für sozialen Wohnungsbau, eines der Hauptsorgen der Bewohner Hongkongs, sollen angeblich zur Verfügung gestellt werden. Aber die Proteste gehen weiter. Inzwischen haben Kreise, welche einen Regime-Change anstreben längst übernommen. Es ist ähnlich wie auf dem Maidan in der Ukraine. Unmut und legitime Beschwerden der Menschen werden instrumentalisiert, um etwas ganz anderes zu bewirken, als die ursprünglichen Demonstrationen bezweckten.

Der Anlass der Demonstrationen

In den 1990er Jahren boomte Hongkong. Zum Teil verursacht durch die Ausgrenzung Chinas in der Folge der Menschenrechtsverurteilungen des Westens auf Grund des Tian’anmen Vorfalls (3). Aber insbesondere nach der Rückgabe der Kolonie an China verlagerte sich die Industrie teilweise auf das Festland, weil dort die Löhne wesentlich niedriger waren. Hinzu kam, dass sich die Wohnungssituation verschärfte. Vor der Rückgabe der Kolonie gab es einen überaus starken Einfluss der Kolonialmacht Großbritannien, welche aus Angst vor Unruhen jährlich zwischen 20.000 und 30.000 Sozialwohnungen baute und zur Verfügung stellte. Während der Rest der Wohnungen in den Händen von einigen der reichsten Familien des Landes sind. Man studiere die Liste der Reichsten in Forbes (4) und wird erstaunt sein, wie oft der Vermerk „Real Estate“, also „Immobilien“ auftaucht.

Nach dem Wegfall des britischen Einflusses und der zunehmenden Macht der Oligarchen, wurde dieses Wohnungsbau-Programm weitgehend reduziert auf circa zehn Prozent. Außerdem wurde die Politik beibehalten, die Flächen für Wohnungsbau nur sehr langsam und sehr teuer an Wohnungsbaufirmen zu verkaufen. Damit hielt man die Preise für Mieten und Wohnungen hoch, was im Interesse der Oligarchen ist.

Die Demonstranten, die man auf den Videos und Fotos der Massenmedien sieht, sind meist nach 1997 geboren. Sie kennen also die Kolonialherrschaft Großbritanniens gar nicht, trotzdem wedeln sie mit der alten Kolonialflagge. Und auch erstaunlich ist, dass für die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme des Mittelstandes nicht die Industriellen, welche die Produktion auf das Festland verlagerten, und die Immobilien-Tycoons, welche die exorbitant hohen Mieten auch durch ihren politischen Einfluss hoch halten, verantwortlich gemacht werden. Vielmehr richtet sich die Wut der Demonstranten gegen die Zentralregierung und Menschen vom Festland allgemein. Eine Meisterleistung der Architekten der Farbrevolutionen!

Rückblick in die Geschichte

Die Wurzeln des Aufstandes in Hongkong gehen zurück bis in die koloniale Vergangenheit. Hongkong war China während des ersten Opiumkrieges gestohlen worden. Die Briten hatten Kanonenboote den Yangtse hochgeschickt, um die damalige chinesische Regierung zu zwingen, Hongkong abzutreten. Das hatten die Briten tatsächlich dreimal geschafft. Also wurde Hongkong nach dem ersten Opiumkrieg von Großbritannien als Kolonie übernommen. Nach dem zweiten Opiumkrieg wurde eine Insel auch noch von den Briten in Besitz genommen.

Nach dem chinesisch-japanischen Krieg von 1894 und 95, als die westlichen Mächte feststellten, dass sogar ein gerade frisch zum Industriestaat aufgestiegenes Land wie Japan China besiegen konnte, da kamen sie alle und wollten ein Stück von China für sich haben. Die Briten waren prompt in der Lage, vom kriegsgeschwächten China ein weiteres Stück Land zu erpressen. Es wurde „New Territory“ genannt. Es ist der größte Teil von Hongkong und musste für 99 Jahre an Großbritannien abgetreten werden.

Nach dem Auftreten der Kommunisten in China im Jahr 1949 flohen die reichen Kapitalisten aus Shanghai nach Hongkong. Sie transferierten ihr Geld und ihr Wissen nach Hongkong. Durch den Bürgerkrieg in China strömten viele Flüchtlinge ebenfalls nach Hongkong. Was wiederum den Kapitalisten als preiswerte Arbeitnehmer entgegenkam. Diese Kombination aus Geld, Wissen und billiger Arbeitskraft brachte einen großen Entwicklungsschub für Hongkong. Verstärkt noch dadurch, dass der Westen Shanghai isolierte und Hongkong praktisch die Verbindung Chinas zum Rest der Welt wurde. Eine zweite Flüchtlingswelle brachte in den 1960er Jahren, während der großen chinesischen Hungersnot, frische billige Arbeitnehmer.

So lief dann also 1997 der erpresste Leasingvertrag aus. Als der Thatcher-Regierung in den 1980er Jahren bewusst wurde, dass der Leasingvertrag auslaufen würde, weil China keine Anstalten machte, ihn zu verlängern, beauftragte Thatcher das Verteidigungsministerium, einen „Notfallplan“ zu entwerfen, um Hongkong „zu verteidigen“. Schließlich war Großbritannien ja auch im Krieg um die Falklandinseln gegen Argentinien erfolgreich gewesen. Aber die Top-Militärs des Landes winkten ab. China war bereits zu stark geworden, als dass man sich auf einen Krieg hätte einlassen können.

1984 wurde dann eine gemeinsame Erklärung Großbritanniens und Chinas veröffentlicht. Darin wurde vereinbart, dass das gesamte Gebiet von Hongkong, also die Neuen Territorien, welche für 99 Jahre geleast worden waren, aber auch die vorher eroberten kleineren Gebiete, an China zurückfallen sollten. Die Bedingung war, dass China das gesellschaftliche System in Hongkong wie übernommen belassen würde. So versprach China, kein sozialistisches System in Hongkong einzuführen. Das nannte man dann „ein Land, zwei Systeme“.

Die 1980er und 1990er Jahre waren die goldenen Jahre für Hongkong. In dieser Zeit produzierte Hongkong zum Beispiel unglaublich viele Filme für die chinesische Gemeinschaft in der ganzen Welt. Zu diesem Zeitpunkt begann China sich nach der Kulturrevolution zu öffnen, war aber unglaublich arm. In den 1980er Jahren verdiente ein normaler Arbeitnehmer in Hongkong so viel, dass er sich auf der anderen Seite der Grenze, in China, eine oder mehrere Geliebte leisten konnte. Für die Chinesen in Hongkong waren die Chinesen des Festlandes die armen Verwandten vom Land.

Aber das begann sich in den 1990er Jahren zu ändern. Die einst aus Schanghai geflohenen Kapitalisten kehrten zurück auf das Festland, weil die Löhne dort wesentlich niedriger waren. Und die Rolle von Hongkong als Eintrittstor zu China wurde durch die Öffnung des Festlandes minimiert. Jetzt gibt es Peking, Shanghai, Shenzhen und jede Menge weiterer Millionenstädte, über die Handel mit der ganzen Welt getrieben wird. Was wiederum die Aussichten für junge Menschen in Hongkong immer stärker beschränkt.

Tatsächlich ist heute der Wohlstand für den Mittelstand im „sozialistischen“ System von Festland-China größer als in Hongkong. Die Situation hat sich in sein Gegenteil verkehrt.

Die „Demokratie“ in Hongkong heute

Also eigentlich war vereinbart worden, dass Hongkong ein kapitalistisches System bleibt, wie es von der Kolonialverwaltung erschaffen worden war. Was Demokratie angeht, war Hongkong wie eine Kolonie von Großbritannien aus regiert worden. Was an „Demokratisierung“ passierte, nachdem klar war, dass Hongkong an China zurückgegeben werden musste, hatte ich bereits beschrieben. Wie gesagt ging es bei dieser Wahlrechtsreform nicht darum, jedem Bürger das gleiche Wahlrecht einzuräumen. Sondern es ging darum, den Unternehmen, von welchen viele auch britische Wurzeln hatten, auch in Zukunft ein Mitspracherecht in der Politik von Hongkong einzuräumen.

1994, also nur drei Jahre vor der Übergabe, wollte Chris Patten eine Wahlrechtsreform durchsetzen, welche „echte Demokratie“ einführen sollte. Die Wahlgesetze wurden weiter liberalisiert, es sollte eine allgemeine Direktwahl eingeführt werden. Chris Patten wollte also nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch vor der Übergabe an China, dem Land sozusagen eine „Laus ins Fell setzen“. Zu dem Zeitpunkt war China noch eines der letzten Länder, welche sich kommunistisch nannten. Und man erwartete, dass auch China bald kollabieren würde (11). Eine autonome Region mit demokratischem Wahlrecht war als der richtige Virus angesehen worden, um das Festland anzustecken.

Aber diesmal wollte China nicht akzeptieren, so kurzfristig mit vollkommen unerwarteten politischen Fakten konfrontiert zu werden, und bestand darauf, dass der bestehende Vertrag zwischen China und Großbritannien realisiert wird. Dadurch entstand kurz vor der Übergabe noch einmal eine Krise zwischen Großbritannien und China. Aber, und das war offensichtlich entscheidend, auch die gerade eben im Jahr 1995 gewählten Mandatsträger in Hongkong weigerten sich, das neue Wahlrecht zu unterstützen. 1998 wurde dann noch einmal gewählt, aber unter den Bedingungen des Wahlrechts von vor 1994. Und dieser Widerstand war auch nach der Übergabe Hongkongs an China noch erfolgreich.

Das deutsche Wikipedia schreibt verschämt dazu: „Eine Änderung des Wahlrechts war für 2017 vorgesehen, wurde jedoch verhindert – nicht durch Peking, sondern vom Hongkonger Parlament: Am 18. Juni 2015 lehnten die stimmberechtigten Mitglieder des Legislativrats den Wahlreformvorschlag mit 28 zu 8 Stimmen ab.“ (6)

Das derzeitige System hat gewisse Ähnlichkeiten mit dem mittelalterlichen Ständesystem, welches in Städten eine nicht unerhebliche Mitsprache des Bürgertums realisiert hatte. China hatte also keine Einwände für die Einführung einer solchen „Demokratie“ in Hongkong und hatte sich verpflichtet, das System auch nach der Übernahme beizubehalten.

Legitime Kritik Chinas

Es ist sicher legitim zu bemängeln, dass China die koloniale Struktur aufrechterhalten hat. Aber der Grund liegt in erster Linie an Befürchtungen der Zentralregierung, dass die Wirtschaft Hongkongs, also die Oligarchen, im Falle eine Demokratisierung abwandern könnten.

Nach den Unruhen von 1989 in China war China diplomatisch isoliert worden. Und viele der Geschäftsleute in Hongkong waren verschreckt worden. Um Kapitalflucht zu verhindern versprach China diesen Geschäftsleuten, alles beim Alten zu belassen. Trotzdem kam es in den folgenden Jahren zu einer Welle der Immigration von reichen Hongkong-Chinesen nach Kanada. Viele Reiche kauften sich ein Haus in Vancouver, aber viele von ihnen kamen zurück nach Hongkong, um dort zu arbeiten, nachdem sie ihren kanadischen Pass oder Daueraufenthaltserlaubnis erhalten hatten.

Es war in dieser Phase, da die chinesische Regierung entschied, die Geschäftswelt von Hongkong glücklich zu machen und alles beim Alten zu belassen. Nichts sollte geändert werden. Was am Ende dazu führte, dass die Regierung Hongkongs, die gesetzgebende Versammlung, vollständig von Geschäftsinteressen dominiert wird. Die Grundlagen für Auslieferungsgesetze zu schaffen, war durch öffentlichen Druck zustande gekommen, nachdem mehrere spektakuläre Verbrechen aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt wurden.

Zur Zeit der britischen Kolonialmacht hatte es eine gewisse Gewaltenteilung gegeben, und die größte Macht lag in den Händen des von Großbritannien ernannten Gouverneurs. Die „gesetzgebende Versammlung“ war eher ein Abnickverein ohne echte Macht gewesen. Festland-China hatte zwar diese Macht theoretisch übernommen, aber entgegen der Meinung in deutschen Medien, bisher nur sehr vorsichtig eingesetzt.

In Hongkong ist der Preis für Wohnen extrem hoch. Aber das hat nichts damit zu tun, dass es kein Bauland gäbe, und weil alles auf Grund natürlicher Begrenzungen überlastet wäre. Ich hatte bereits eingangs erklärt, dass die Kolonialregierung durch massiven sozialen Wohnungsbau die Gier der Oligarchen zumindest in gewissem Rahmen konterte. Das war aber vorbei, nachdem die Politik immer stärker durch Geschäftsinteressen bestimmt wurde. Nun trieb die Regierung Hongkongs den Preis für Bauland weiter in die Höhe. Der Grund ist, dass ein sehr großer Teil der Einnahmen der Regierung aus den Verkäufen von Bauland stammt. Tatsächlich gäbe es noch große Flächen, welche als Bauland ausgewiesen werden könnten. Aber die Regierung weist jedes Jahr nur eine sehr kleine Fläche aus und verkauft sie zu horrenden Preisen. Womit die Regierung die Kosten für Wohnen zusätzlich steigert.

Wie bereits erwähnt, sind die meisten der reichsten Familien Hongkongs im Immobiliengeschäft. Und durch das Wahlrecht haben sie neben ihrer Finanzmacht auch ein sehr großes politisches Gewicht. Und so wird Wohnen immer weiter teurer. Die arbeitende Bevölkerung kann sich kaum noch menschenwürdiges Wohnen leisten.

Die politische Strömung der Proteste

Aufgrund der Abwanderung von Industrien auf das Festland einerseits und die Zuwanderung von normalen Arbeitnehmern vom Festland, die in Konkurrenz zu den Hongkongern auf dem Arbeitsmarkt auftraten andererseits, entstand in Hongkong eine rechtsnationale Strömung, die sich in Slogans wie „Hongkong den Menschen Hongkongs“ äußert. Es gibt eine Bewegung der „indigenen Hongkong-Chinesen“, zu denen zum Beispiel Edward Leung (8) gehört. Diese Bewegung hat Touristen vom Festland gejagt und verprügelt. Er ist im Moment im Gefängnis. Man erkennt eine deutliche Parallele zu den extrem rechten Parteien in Europa.

Was früher die „armen Verwandte vom Land“ waren, kommen plötzlich als reiche Touristen nach Hongkong. Und hochqualifizierte Einwanderer vom Festland konkurrieren um qualifizierte Arbeitsplätze. Während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten, bedingt durch die Kontrolle der Politik aus der Geschäftswelt, immer einschränkender wirken. Aber statt die Gründe in den politischen Bedingungen in Hongkong zu sehen, hat es die anti-chinesische Propaganda geschafft, die Wut gegen die Festlandpolitik zu kanalisieren und fokussieren. Festlandchinesen werden für die steigenden Wohnungspreise verantwortlich gemacht, weil sie nach Hongkong kommen und hier Wohnungen kaufen. Sie sind verantwortlich für die hohen Preise für bestimmte Waren, wie zum Beispiel Baby-Milchpulver, weil sie nach Hongkong kommen um das hier aufzukaufen, denn sie vertrauen der Qualität auf dem Festland nicht, und so weiter.

Diese Strömung erreichte auch die Gesetzgebung, die versuchte, selbst Menschen, die in Hongkong geboren waren, kein Aufenthaltsrecht mehr zu gewähren. Auf dem Festland schaute man nur zu, denn Hongkong war autonom, ein Land, zwei Systeme. Aber das oberste Gericht Hongkongs verwarf das Gesetz schließlich aus Gründen der Menschenrechte. Dagegen machten Medien Stimmung, zum Beispiel die bereits erwähnte Zeitung „Apple-Daily“, die fragte, ob Hongkong denn die ganzen „schwangeren Heuschrecken“, die über das Land herfallen würden, ertragen könnte. Eine Anspielung darauf, dass in Hongkong geborene Kinder automatisch das Daueraufenthaltsrecht erhielten.

Die Entwicklung der Proteste

Zu Beginn der Proteste hatte es eine breite gesellschaftliche Unterstützung gegeben, und eine Finanzierung aus den Reihen der Milliardäre. Aber Anfang August erschienen in den Medien Hongkongs eine Reihe von Artikeln, in denen die Oligarchen sich über die fortgesetzten Demonstrationen negativ äußerten. Denn durch die nicht endenden, immer gewalttätiger werdenden Proteste, entstehen ihnen ernsthafte finanzielle Verluste.

Eine wichtige Taktik der Demonstranten ist die der gezielten Eskalation. Darüber gab es sogar einen Artikel in der New York Times (10). Im Prinzip geht es darum, die Polizei so stark zu provozieren, bis diese zu immer brachialeren Mitteln greifen muss, die dann mediengerecht verbreitet werden. Da die Polizei aber weder so brutal vorgeht wie in Frankreich, auch nicht entsprechend ausgerüstet ist, waren die Demonstranten gezwungen, immer stärkere Gewalt anzuwenden. Was schließlich zu Molotow-Cocktails und brennenden Barrikaden führte. Wenn man sieht, wie die Demonstranten mit Eisenstangen, Baseballschlägern, Steinen und Molotow-Cocktails gegen die Polizei vorgehen, wundert man sich, noch keine Berichte von Getöteten gehört zu haben.

Seit einer der Anführer der Proteste, Joshua Wong fotografiert worden war, wie er sich in einem Hotel mit Julie Eadeh traf (9), einer wichtigen Mitarbeiterin des US-Konsulats, verantwortlich für politische Beziehungen, und seit der Veröffentlichung von Videos und Fotos von Gewalttaten der Demonstranten durch offizielle Nachrichtenagenturen Chinas, sank auch die öffentliche Unterstützung der Demonstranten in Hongkong. So demonstrierten bereits Taxifahrer gegen die Proteste und immer öfter wagen es einfache Menschen, den Demonstranten zu widersprechen. Behindert wurde die Entwicklung durch das Blockieren von tausenden von Konten in den sozialen Medien, insbesondere auf Twitter, welche angeblich als staatliche chinesische „Bots“ die „Demonstranten verleumden“ würden.

Solange die Unruhen in erster Linie den Oligarchen finanziell schaden und zu Widerstand in der Bevölkerung Hongkongs führen, wird es kein Eingreifen der chinesischen Zentralregierung geben. Einerseits ist es ein Ventil, das andererseits früher oder später durch den Unmut in der Bevölkerung wieder geschlossen werden wird, so anscheinend die Überlegung der Zentralregierung. Was man aus dem bisherigen Verhalten schließen kann. Aber sollte es zu Gewaltszenen wie auf dem Maidan kommen, darf man mit einem entschlossenen Eingreifen rechnen. In Hongkong wird es sicher keine mit Gewalt herbei geführte Regime-Änderung wie in der Ukraine geben.

Hongkongs Verwaltungschefin, Carrie Lam, erscheint durch die Demonstrationen jedoch so genervt, dass sie erklärte, sie würde gerne zurücktreten, wenn sie könnte. Sie hätte nur sehr geringe politische Einflussmöglichkeit und entschuldigte sich, die Unruhen nicht unter Kontrolle gebracht zu haben. Ihr persönlich wäre es unmöglich, in der Öffentlichkeit ohne Begleitschutz aufzutreten. Sobald sie irgendwo hingehen würde, kämen sofort größere Gruppen von in schwarz gekleideten und maskierten jungen Männern (12).

Derweil werden im Westen gezielt Berichte verbreitet, welche von angeblicher Polizeibrutalität berichten. In der Regel wird dabei der Kontext der Einsätze, meist der Grund oder die Vorgeschichte „vergessen“ zu erwähnen (13).

Fazit:

Der Blog „Moon of Alabama“ fasst die Situation zusammen: „Tianamen war, wie wir heute wissen (14), der vom CIA initiierte Versuch einer Farbrevolution, erzeugt vor dem Hintergrund von allgemeinen Protesten, bei denen der Regime-Change-Vordenker Gene Sharp direkt involviert war (15). Das am gröbsten falsch berichtete Ereignis, während dessen Soldaten gelyncht (16) und Demonstranten erschossen wurden, führte zu ‚westlichen‘ Sanktionen gegen China. Peking wird nicht noch einmal auf den gleichen Trick hereinfallen“. (13)

Quellen:

  1. https://www.scmp.com/news/hong-kong/law-crime/article/2137067/hong-kong-man-19-arrested-after-being-suspected-killing-his
  2. https://www.forbes.com/profile/peter-woo/?list=hong-kong-billionaires#a965ff95cf4d
  3. https://www.rubikon.news/artikel/das-fake-massaker
  4. https://www.forbes.com/hong-kong-billionaires/list/#tab:overall
  5. https://www.nachdenkseiten.de/?p=54420
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Hongkong#Parlament_und_Wahlrecht
  7. https://www.amazon.de/Coming-Collapse-China-Gordon-Chang/dp/0099445344/ref=sr_1_fkmr0_2?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&keywords=The+coming+collapse+of+china+Gordon+chen&qid=1567020599&s=gateway&sr=8-2-fkmr0#reader_0099445344
  8. https://en.wikipedia.org/wiki/Edward_Leung
  9. http://www.thestandard.com.hk/section-news.php?id=210436&sid=21
  10. https://www.nytimes.com/2019/06/30/opinion/hong-kong-protests-police-violence.html
    „Chinaexperten“ wie Gordon Chen, der im Jahr 2001 ein Buch geschrieben hatte, mit dem Titel „The Coming Collapse of China“ sagten voraus, dass China schon bald zerbrechen würde. Allerdings musste er das Datum jedes Jahr um ein Jahr weiter hinaus verschieben. Trotzdem wird er ständig von CNN als Asien-Experte eingeladen.
  11. https://www.zerohedge.com/news/2019-09-02/anguished-hong-kong-leader-wants-quit-says-ability-resolve-crisis-very-limited
  12. https://www.moonofalabama.org/2019/09/hong-kong-rioters-wage-sabotage-campaign-to-press-congress-into-punishing-china.html
  13. https://www.moonofalabama.org/2019/06/tiananmen-square-do-the-media-say-what-really-happened.html
  14. https://www.aeinstein.org/wp-content/uploads/2014/01/nvs-vol.1-no.2.pdf
  15. https://twitter.com/Obscureobjet/status/1135970437886881792

Protestler in Hongkong: „Aggression ist manchmal notwendig“ 

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