Grünen-Parteitag: Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen

13 Juni 2021

Baerbock „bejaht völkerrechtswidrige Kriege

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt dasPrimat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitikhervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll.

In der Außenpolitik setzen die Grünen auf einen schärferen Kurs gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei „ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa inXinjiangund Tibet und zunehmend auch inHongkong…

Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch „klare Gegenstrategien“, wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man aber zusammenarbeiten.

Neokolonial, aggressiv und konfrontativ – Das Grünen-Wahlprogramm zur Außenpolitik

Russland habe sich „zunehmend in einenautoritären Staatgewandelt und untergräbt immer offensiverDemokratieundStabilität in der EUund in der gemeinsamen…