Russland: Staatsduma billigt Gesetzentwurf zur Regulierung ausländischer IT-Giganten

NEW AMERICAN CENTURY?

17 Juni 2021

Die Staatsduma, das Unterhaus der russischen Legislative, hat in dritter Lesung einen Gesetzentwurfverabschiedet, der große ausländische IT-Firmen verpflichtet, Niederlassungen oder Repräsentanzen in Russland zu eröffnen.

Besitzer von Informationsressourcen mit einem täglichen Publikum von mehr als 500.000 russischen Nutzern müssen ab dem 1. Januar nächsten Jahres Niederlassungen gründen, Repräsentanzen eröffnen oder russische juristische Personen gründen, „die die Interessen der Muttergesellschaften vollständig vertreten sollen“.

Fast die Hälfte der Straftaten in Moskau wird mit Informationstechnik begangen

Die Initiative sieht auch ein Maßnahmenpaket zur Durchsetzung der russischen Gesetze für solche IT-Unternehmen vor.

Sie umfassen die Unterrichtung der Nutzer von Internetressourcen über die Verletzung der Gesetzgebung der Russischen Föderation, Verbote der Verbreitung von Werbung auf Informationsressourcen sowie der Zahlungen an diese.

Außerdem wird das Sammeln und die grenzüberschreitende Übermittlung von personenbezogenen Daten russischer Staatsbürger verboten.

Die vorläufige Liste der Internetressourcen, deren Eigentümer verpflichtet werden können, Niederlassungen oder Repräsentanzen in Russland…

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