US-Finanzministerin korrigiert Aussage zu „nationaler Sicherheit“

Die Europäische Union verlangt von Twitter, das EU-Gesetz zur „Onlinesicherheit“ einzuhalten. Dem neuen Besitzer Elon Musk wurde nahegelegt, dass andernfalls ein Verbot in der EU drohen könnte. Derweil korrigierte die US-Finanzministerin ihre Aussage zu einer möglichen Untersuchung des Twitter-Kaufs.

1 Dez. 2022

Elon Musk, der neue Besitzer des Kurznachrichtendienstes Twitter, hat versprochen, ein faireres und transparenteres Twitter zu betreiben, das sich nicht in Wahlen einmischt. Indes forderte der EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, am Mittwoch eine strengere Zensur. Berichten zufolge warnte er, dass die Plattform aus der Europäischen Union (EU) verbannt werden könnte, wenn sie sich nicht an die Gesetze der Staatengemeinschaft halten sollte.

Twitter habe in Sachen Vertrauen und Sicherheit „lange Zeit versagt und sich in Wahlen eingemischt“, schrieb Musk am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst. Er reagierte damit auf die seitens der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Behauptungen des…