15 Dez. 2022

Die Helsinki-Kommission, eine Behörde der US-Regierung, hat mit einer Resolution Präsident Joe Biden aufgefordert,

Autoren des Dokumentes und republikanische Mitglieder des US-Kongresses, begründen ihre Initiative damit, dass Russland „eklatante Verstöße gegen die UN-Charta“ begangen habe. Unter den angeblichen Verstößen Russlands nannten sie die weltweit.

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Derartige Bemühungen haben aber wohl kaum Aussicht auf Erfolg. Die UN-Charta enthält keine Bestimmungen zur Absetzung eines ständigen Mitgliedes des Sicherheitsrates.

Grundsätzlich können Mitgliedsstaaten zwar aus der UNO ausgeschlossen werden. Dafür sind eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung und die einstimmige Genehmigung des Sicherheitsrates erforderlich. Wie UN-Direktor bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, betonte, müsste Russland in diesem Fall aber ebenfalls für seinen Ausschluss stimmen. Und das werde nie passieren.

Zudem sei es unwahrscheinlich, dass China einen solchen Präzedenzfall unterstützen würde.

https://de.rt.com/international/157294-us-regierung-will-russland-aus-un-sicherheitsrat-verbannen/

7 Aug. 2022