Die Europäische Union hat keine Beweise für eine angebliche Absicht Chinas, Waffen an Russland zu liefern, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 5. März. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz betonte sie, dass dies jedoch regelmäßig überprüft werden solle, obwohl die EU derzeit keine Beweise für Waffenlieferungen Chinas an Russland habe.
Frau von der Leyen bezeichnete die Frage nach Sanktionen gegen China im Falle von Waffenlieferung als „hypothetisch“, die man erst dann beantworten könne, wenn diese Realität werden würden.
Chinesische Waffenlieferungen verstoßen nicht gegen internationales Recht
6 Mär. 2023
Die jüngsten Äußerungen der deutschen Außenministerin…
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"Globalisierung zähmen und die Früchte ernten." 