„Die Verblödung der US-Eliten ist mordsgefährlich!“ – Hermann Ploppa im Gespräch

Russischer Hyperschallgleiter geht in Serie – Verteidigungsministerium

© 28.12.2019

In Russland hat die Serienproduktion eines vielversprechenden Raketen-Komplexes mit dem Hyperschallgleiter „Awangard“ („Avantgarde“) begonnen. Dies hat Alexej Kriworutschko, der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, im Gespräch mit der offiziellen russischen Armeezeitung „Krasnaja Swesda“ am Samstag bekanntgegeben.

„Die Aktivitäten bezüglich der Serienproduktion des vielversprechenden Raketenkomplexes ˏAwangardˊ und der Umstellung auf dessen Einsatz des Verbands der strategischen Raketentruppen (RWSN) in Dombarowskij (Gebiet Orenburg im südlichen Ural – Anm. d. Red.) sind in Angriff genommen worden“, sagte Kriworutschko.  

Zudem sei geplant, im nächsten Jahr einen weiteren Dreijahresvertrag zur Herstellung von mobilen Raketensystemen „Jars“ zwecks der Umrüstung von drei weiteren Raketenregimentern sowie zur Herstellung mobiler Raketenkomplexe „Sirena-M“ abzuschließen, fügte der Vizeverteidigungsminister hinzu.

So werde bis 2022 die Ausrüstung der strategischen Raketentruppen (RWSN) mit modernen Waffen 92 Prozent erreichen, hieß es weiter.

©Was USA Russlands Avantgarde-Systemen entgegensetzen können

Am Vortag teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit, dass die neue Hyperschallrakete „Awangard“ einsatzbereit sei und den Bereitschaftsdienst in der Raketenformation Jasnenskij (Stadt Jasnyj – Anm. d. Red.) im Gebiet Orenburg aufgenommen habe

„Awangard“  

Die Rakete ist in der Lage, Interkontinentalflüge in den dichten Schichten der Erdatmosphäre mit einer Geschwindigkeit zu absolvieren, die die Machzahl um mehr als das 20-fache überschreitet.

Bei der Annäherung an das Ziel führt der Gleiter ein sogenanntes Tiefenmanöver durch – sowohl seitlich über mehrere tausend Kilometer als auch in der Höhe. Dies macht ihn für alle Luft- und Fla-Abwehrsysteme absolut unverwundbar.

Erstmals 2018 präsentiert

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Hyperschall-Raketensystem sowie andere neueste russische Waffensysteme in seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation am 1. März 2018 vorgestellt. Russland ist damit das einzige Land der Welt, das offiziell über Hyperschallwaffen berichtet hat.

Putin nannte „Awangard“ eine „angemessene und asymmetrische Antwort“ auf das US-Raketenabwehrsystem.

EU plant Gesetz für weltweite Sanktionen: „China und Russland verstehen nur Sprache der Macht“

12.12.2019 • 21:28 Uhrhttps://de.rt.com/21vh

Quelle: Reuters

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Die EU hat einstimmig beschlossen, ein weltweites Sanktionsregime zu erarbeiten, das sich gegen angebliche Menschenrechtsverstöße richtet. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Tatsächlich dürfte es sich aber um eine geopolitische Waffe gegen China und Russland handeln.

Die EU-Staaten haben am Montag einstimmig beschlossen, ein neues globales Sanktionsregime gegen mutmaßliche Menschenrechtsverbrechen auf den Weg zu bringen. Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten vereinbarten diese, anzufangen, den gesetzlichen Rahmen zu entwerfen, der für einen derartigen Sanktionskomplex benötigt werden würde. Bisher hatten Ungarn, Griechenland, Zypern und Italien Bedenken gegen einen derartigen Schritt geäußert.Mehr lesen:NATO-Staaten erklären China erstmals zu möglicher neuer Bedrohung

Jedoch müssen dem endgültigen Entwurf erneut alle Staaten zustimmen. Die Vorbereitungsarbeiten für das Sanktionsgesetz sollen einige Monate dauern. Die Initiative für den Entwurf kam von den Niederlanden.

Berichten zufolge plant die EU, die Möglichkeit zu schaffen, gegen bestimmte Personen Sanktionen zu verhängen, die in den Augen der EU Menschenrechtsverstöße begehen. Zu den möglichen Sanktionen zählen das Einfrieren des Vermögens der betroffenen Personen sowie Einreiseverbote.

Bereits jetzt bestehen länderspezifische, vor allem gegen Russland gerichtete Sanktionsmöglichkeiten der EU, die selbige mit Vorwürfen der Cyberkriminalität und chemischen Waffen begründet. Einige westliche Staaten wie Großbritannien, Kanada und die baltischen Staaten haben bereits ähnliche nationale Gesetze wie den Magnitsky Act beschlossen.

Josep Borrell, der neue EU-Beauftragte für Außenpolitik, erklärte:

Wir haben uns geeinigt, die vorbereitende Arbeit für ein globales Sanktionsregime zu beginnen, um gravierende Menschenrechtsverstöße anzusprechen.

Dabei bezog er sich explizit auf den US-amerikanischen Magnitsky Act als Vorbild. Bereits in der Zeit vor seiner Benennung als Außenpolitikbeauftragter des europäischen Staatenbundes bemängelte er öffentlich, dass die EU nicht imstande sei, effektiv gegen angebliche Menschenrechtsverstöße außerhalb des EU-Raumes vorzugehen. Noch letzte Woche hatte Borrell allerdings gegenüber EU-Parlamentariern geäußert, er hätte noch nie den Namen Magnitski gehört.Mehr lesen:Pekings angebliches Gulagarchipel: Hintergründe der antichinesischen Medienkampagne

In der Einladung zum Treffen hatte Borrell geäußert:

Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten.

Damit wiederholte er einen Ausdruck, den zuvor die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen genutzt hatte. Sie hatte in einer Rede zum 30. Jahrestag der Maueröffnung gefordert, dass die EU die „Sprache der Macht“ lernen und selbstsicherer gegen China und Russland auftreten müsse.

Ein globales Sanktionsregime der EU dürfte derweil zu Spannungen mit Russland, China und anderen Nicht-EU-Staaten führen, denn der große Block der Entwicklungsstaaten, angeführt von Russland und China, lehnt derartige unilaterale Sanktionen als völkerrechtswidrig ab. Er vertritt die Ansicht, dass nur solche Sanktionen völkerrechtskonform sind, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Zudem stellen solche Sanktionen einen groben Eingriff in die Souveränität anderer Staaten dar, was die Staaten des globalen Südens ebenfalls misstrauisch beäugeln dürften.

Das Vorbild für die EU-Staaten, der sogenannte Magnitsky Act in den USA, hatte der US-Kongress unter dem Vorwand beschlossen, die Hintermänner des angeblichen Mords an dem vermeintlichen Whistleblower Magnitski sanktionieren zu wollen. Die Geschichte, wie sie von dem dubiosen Finanzmann und politischen Aktivisten Bill Browder lanciert wird, lautet, dass der Wirtschaftsprüfer Magnitski korrupte Polizisten und Beamten aufgedeckt habe, weshalb er dann im Jahr 2009 im Gefängnis ermordet worden wäre. Mit dem Magnitsky Act, der im Jahr 2012 in Kraft trat und dessen Geltungsbereich im Jahr 2016 auf die ganze Welt erweitert wurde, erhoben sich die USA zum Richter über angebliche Menschenrechtsverstöße weltweit. Seitdem kann die US-Regierung Personen sanktionieren, denen sie Menschenrechtsverbrechen vorwirft.

Mehr zum Thema – Der Magnitski-Fall und Russland-Sanktionen: Wie sich der Spiegel vom Mainstream-Narrativ absetzt

Doch an Browders Version der Geschichte bestehen erhebliche Zweifel. Die russische Staatsanwaltschaft geht etwa davon aus, dass Magnitski auf Anordnung von Browder selbst vergiftet wurde. Browder akkumulierte im Zuge der Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse in Russland nach dem Jahr 1990 ein Riesenvermögen. Doch Mitte der 2000er-Jahre begannen russische Steuerermittler, ihm genauer auf die Finger zu schauen. Der Vorwurf: Veruntreuung russischer Steuergelder in großem Umfang. Die russischen Behörden nahmen Magnitski in diesem Zusammenhang fest. Nach dem Tod Magnitskis startete Browder eine weltweite Kampagne, um den Ermordeten zum Kämpfer gegen Korruption zu stilisieren. Mittlerweile zweifeln sogar westliche Medien offen an Browders Erzählung.

Der Fehlende Part

Philippinen planen Kauf von russisch-indischem Superschall-Marschflugkörper BrahMos

12.12.2019 • 10:30 Uhrhttps://de.rt.com/21u1

Quelle: SputnikPhilippinen planen Kauf von russisch-indischem Superschall-Marschflugkörper BrahMos (Archivbild: Brahmos auf der Fregatte INS Teg der Seestreitkräfte Indiens bei der Übergabe durch die Werft Jantar im russischen Kaliningrad, 27.04.2012)

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Die Philippinen sind auf dem besten Wege, als erster Drittstaat den Überschall-Seeziel-Marschflugkörper BrahMos zu kaufen, so Medienberichte. Dieser wiederum wäre das erste gemeinsam von Indien und Russland entwickelte Waffensystem, das in Drittländer exportiert wird.Mehr lesen:„Make in India“: Neu Delhi will vom Importeur zum Exporteur von Waffen werden

„Was die philippinische Armee betrifft, so ist der Konsens über das BrahMos-System eine beschlossene Sache“, erklärte eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle der Hindustan Times.

„Bei den jetzigen Verhandlungen geht es um den Preis und wir hoffen, dass das Geschäft im nächsten Jahr abgeschlossen wird.“

Die Quelle erwähnte, dass Neu-Delhi Manila ein Darlehen zu Sonderbedingungen für den Kauf anbieten könnte. Die Kosten seien dafür ausschlaggebend, wie viele Systeme die Philippinen letztlich kaufen würden.

Die philippinische Armee bestätigte im Oktober ihr Interesse am Erwerb der Waffe zur Stärkung der Küstenverteidigung des Landes. Die landgestützte Version des BrahMos-Marschflugkörpers wurde letzte Woche auf einer Waffenausstellung in Manila vorgestellt.

Mehr zum Thema – Duterte provoziert USA: „Feuert doch den ersten Schuss auf China ab!“

Indien führte oder führt ähnliche Verhandlungen mit weiteren Ländern, darunter Vietnam, Thailand und Indonesien. BrahMos wurde gemeinsam von Indien und Russland auf Grundlage des Jachont entwickelt, der Exportversion des russischen Seezielflugkörpers P-800 Oniks. Er wurde als der schnellste Überschall-Marschflugkörper der Welt bezeichnet. Neben einer landgestützten Version kann BrahMos von einem Flugzeug, einem Schiff oder einem U-Boot aus gestartet werden. Das aufgewertete Modell soll eine Reichweite von bis zu 500 km haben.

Quelle: Sputnik

Indiens Militär führte im vergangenen Frühjahr Probeschießen des BrahMos von einem Suchoi Su-30 aus erfolgreich. Tests der land- und schiffsgestützten Versionen des Seeziel-Marschflugkörpers folgten im Herbst des laufenden Jahres.

12DEZ2019

Die Weltenrichter

EU bereitet globales Sanktionsregime vor

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) – Die EU bereitet ein neues Sanktionsregime vor und will angebliche oder tatsächliche Menschenrechtsbrecher weltweit mit Zwangsmaßnahmen überziehen. Vorbild sind zwei US-Sanktionsgesetze, mit denen Washington missliebige Personen in Russland und in anderen Ländern mit Repressalien belegt. Wer gemäß den Gesetzen gelistet ist, darf die Vereinigten Staaten nicht mehr bereisen; etwaiges dort angelegtes Vermögen wird eingefroren. Die Trump-Administration hat eins der Gesetze („Global Magnitsky Act“) etwa genutzt, um in einem Konflikt mit der Türkei die türkischen Minister für Justiz und für Inneres mit Sanktionen zu bestrafen. Die EU-Außenminister haben nun den Europäischen Auswärtigen Dienst beauftragt, ein entsprechendes Gesetz für die EU vorzubereiten („European Magnitsky Act“). Man wolle „die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte“ bekräftigen, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Ein EU-Diplomat wird mit der Aussage zitiert, tatsächlich wolle man zeigen, dass „wir Muskeln haben“. Es handelt sich demnach um ein humanitär gefärbtes Machtinstrument.

Der „Global Magnitsky Act“

Die zwei US-Vorbilder für das neue Sanktionsgesetz, das die EU schnellstmöglich einführen will, sind der 2012 in Kraft gesetzte „Magnitsky Act“ und seine 2016 beschlossene globale Ausweitung, der „Global Magnitsky Act“. Der Magnitsky Act, den US-Präsident Barack Obama am 14. Dezember 2012 unterzeichnete, sieht vor, Bürgern Russlands, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die Einreise in die USA zu verweigern und ihre Guthaben in den Vereinigten Staaten einzufrieren. Der Global Magnitsky Act, den Obama am 23. Dezember 2016 signierte, weitet die Möglichkeit, die im Magnitsky Act vorgesehenen Strafmaßnahmen zu verhängen, auf Personen aus allen Ländern der Welt aus. In aller Regel treffen die Sanktionen Bürger von Staaten, die Konflikte mit den USA austragen. Allerdings ist Washington inzwischen dazu übergegangen, sogar Minister verbündeter Länder zu belangen. So wurden am 1. August 2018 der türkische Justizminister Abdülhamit Gül sowie der türkische Innenminister Süleyman Soylu mit Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act belegt. Hintergrund war der Konflikt um die Inhaftierung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson in der Türkei.

Der „European Magnitsky Act“

Die Einführung eines „European Magnitsky Act“ wird seit geraumer Zeit von einer ganzen Reihe von EU-Staaten gefordert. Die Union ist ohnehin dabei, ihr Sanktionsregime, mit dem sie jeweils nicht willfährige Länder attackiert, Schritt um Schritt auszuweiten; so sind inzwischen mehr als 40 Programme unterschiedlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft, die Personen aus 34 Staaten treffen.[1] Nationale Versionen des US-amerikanischen Magnitsky Act sind mittlerweile nicht nur in Kanada, sondern auch in Großbritannien und in den baltischen Staaten verabschiedet worden. Im Oktober kündigten die acht Mitglieder des Nordischen Rats [2] an, gleichfalls entsprechende Gesetze zu beschließen, sollte die EU das nicht stellvertretend für sämtliche Mitgliedstaaten tun.[3] Schon am 14. März 2019 hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in dem es die Einführung eines „European Magnitsky Act“ verlangt; 447 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 70 dagegen. Nur die Namensgebung ist noch ungewiss. So heißt es im Europaparlament, man wolle das Gesetz, das künftig Zwangsmaßnahmen ermöglicht, wie die USA nach dem russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitsky benennen, der 2009 in russischer Haft ums Leben kam. Die Niederlande, die das Vorhaben von Anfang an energisch vorangetrieben haben, haben sich jedoch gegen diesen Namen ausgesprochen: Schließlich wolle man nicht nur Bürger Russlands belangen, heißt es in Den Haag, sondern auch Personen aus Saudi-Arabien und Ländern des afrikanischen sowie des asiatischen Kontinents.[4]

Die innere Disziplinierung der EU

Abschließend gesichert ist die Verabschiedung des European Magnitsky Act allerdings noch nicht. Mehrere EU-Staaten haben Bedenken vorgebracht. So fürchtet Ungarn, die EU könne das geplante Sanktionsgesetz nutzen, um gegen russische und chinesische Regierungsmitarbeiter vorzugehen, mit denen Budapest eng kooperiert.[5] In der Tat wäre es für Brüssel nicht schwer, mit Hilfe von EU-Sanktionen, die auch Budapest einzuhalten hat, jede eigenständige ungarische Außenpolitik zu torpedieren; das Gesetz trägt demnach auch zur inneren Disziplinierung der EU bei. Ähnliche Bedenken werden in Griechenland, in Zypern sowie Italien laut. Weil ein European Magnitsky Act einstimmig verabschiedet werden müsste, kommt dem Widerstreben auch einer geringen Zahl an EU-Mitgliedstaaten erhebliche Bedeutung zu.

„Ein weltweites EU-Sanktionsregime“

Die EU-Außenminister haben am Montag beschlossen, die Arbeiten an einem European Magnitsky Act jetzt konkret auf den Weg zu bringen. Demnach wird der Europäische Auswärtige Dienst beauftragt, mit den notwendigen Arbeiten zu beginnen und ein Äquivalent zum US-amerikanischen Magnitsky Act zu formulieren. Dabei gehe es um „einen spürbaren Schritt, die globale Führung der EU in Sachen Menschenrechte zu bekräftigen“, erklärt dazu der neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.[6] Man werde „ein weltweites EU-Menschenrechts-Sanktionsregime“ errichten, kündigt der niederländische Außenminister Stef Blok an. Ein nicht namentlich genannter Diplomat wird mit der Feststellung zitiert, das Sanktionsregime diene dazu zu zeigen, dass „wir Muskeln haben“.[7] Borell hatte bereits in seinem Einladungsschreiben zum Treffen der EU-Außenminister am Montag, auf dem der Beschluss zur Vorbereitung eines European Magnitsky Act getroffen wurde, erläutert, die EU müsse, wolle sie nicht zum Spielfeld für andere Großmächte werden, nun ihrerseits zu einem „geostrategischen Player“ werden. Wörtlich hatte Borrell in dem Schreiben eine Forderung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zitiert: „Wir müssen die Sprache der Macht sprechen“.[8]

„Europas Berufung“

Von der Leyen hat bereits vor Beginn ihrer Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission begonnen, in Brüssel einen neuen Tonfall zu etablieren. So hielt sie bereits im Juli in den „politischen Richtlinien“ für ihre Kommission fest, „Europa“ müsse ein „globaler Leader“ werden; dazu müsse es „seine einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken“.[9] Deshalb seien jetzt „kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion“ vonnöten. Am 8. November erklärte von der Leyen, die sich explizit als Chefin einer „geopolitischen“ Kommission sieht, „Soft power allein“ genüge „heute nicht mehr“. Die EU benötige „eigene Muskeln in der Sicherheitspolitik“: „Europa muss auch die ‚Sprache der Macht lernen'“. „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je“, behauptete die heutige Kommissionspräsidentin am 27. November aus Anlass der Vorstellung ihrer Kommission: „Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen. Dazu ist Europa berufen.“[10] Ansprüche dieser Art sind aus der Geschichte der Berliner Politik sattsam bekannt. Dies gilt auch für die Folgen.

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne Widerstand gegen Berlin.