Patrik Baab bei Auszeichnung in Aachen: „Sanktionspakete gegen Russland sind völkerrechtswidrig“

Patrik Baab über die Verlogenheit des Karlspreises und die Brüsseler Autokratie

In seiner Dankesrede bezog sich Patrik Baab auf die Verleihung des Karlspreises an Ursula von der Leyen. Ausführlich kritisierte der Journalist die Politik der EU-Kommissionspräsidentin und der gesamten EU-Machteliten. Dabei widmete er sich zum einen den Maßnahmen der EU gegen die eigene Bevölkerung und zum anderen ihrer kriegstreiberischen Politik gegenüber Russland und erklärte seine Perspektive auf den Ukraine-Krieg.

Selten werde so viel gelogen wie bei der Verleihung des Karlspreises, so Baab. In der diesbezüglichen Pressemitteilung des Internationalen Karlspreises sei die EU-Kommissionspräsidentin dafür gelobt worden, dass sie maßgeblich dazu beigetragen habe, Europa zu einen und handlungsfähig zu halten. „Ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick hat sie Europas Interessen vertreten und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt.“

Mit Bezug auf das 17. EU-Sanktionspaket gegen Russland stellte der Preisträger fest, dass mittlerweile jedoch die Maske der eurokratischen Macht gefallen und die Fratze des Brüsseler Monsters deutlich zu erkennen sei. Die EU sanktioniere nun eigene Bürger wegen angeblicher russischer Propaganda. Baab erläuterte: „Damit treibt die Brüsseler Eurokratie ihren antidemokratischen Kurs auf die Spitze. Alle diese 17 Sanktionspakete gegen Russland sind weder vom Sicherheitsrat noch von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verhängt. … Alle diese Sanktionspakete gegen Russland sind reine Willkürakte und damit vollständig völkerrechtswidrig.“

Kognitiver Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Schon seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 gehe die EU verstärkt gegen russische Medien und Dissidenten vor. Das in Europa eingeführte Verbot russischer Sender wie RT oder Sputnik verstoße gegen Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heiße es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die EU-Kommission agiere damit grundgesetzwidrig und vollständig illegal und maße sich an, darüber zu entscheiden, was Desinformation ist und was nicht.

Meinung

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Längst befinde sich die politische und wirtschaftliche Machtelite der EU im Zustand der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung. Mittels Angsterzeugung und verschärftem Überwachungskapitalismus wollten die EU-Machteliten die Menschen in die freiwillige Unterwerfung und eine umfassende Kontrolle zwingen. Heute säßen die Verfassungsfeinde und Zerstörer der Demokratie im Dom zu Aachen. Für die in der Kathedrale Versammelten fand Patrik Baab scharfe Worte:

„Dort versammeln sich heute die antidemokratischen Kräfte. Den selbstgefälligen und verlogenen Philistern, die sich im Gotteshaus einen Heiligenschein verpassen wollen, haben wir den Beginn des Ukraine-Krieges, seine Verlängerung, den Boykott der Friedensinitiative des US-Präsidenten und damit hunderttausende Tote zu verdanken.“

Die Wut der Bevölkerung auf Minderheiten und Russen ablenken

Diesen Machteliten sei bewusst, dass in allen vom Neoliberalismus umgepflügten Gesellschaften eine ungeheure Wut herrsche – unter anderem auch aufgrund der Zerstörung sozialer Errungenschaften und der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Zur Ablenkung von den wahren Verantwortlichen für die Demontage des Sozialstaats und die soziale Daseinsfürsorge würden die Herrschenden die Wut der Bevölkerung entweder auf Minderheiten wie Flüchtlinge lenken oder auf einen äußeren Feind, der von den inneren Konflikten ablenken soll: die Russen. Baab erläuterte: Die Mächtigen brauchen den Krieg gegen Russland zur Stabilisierung ihrer eigenen Herrschaft nach innen.

In Anlehnung an die christliche europäische Geschichte bezog sich Patrik Baab auf die von den vier Evangelisten überlieferte Tempelreinigung. Demnach soll Jesus, als er im Tempel von Jerusalem die Tische von Geldwechslern und Händlern sah, diese aus dem Gotteshaus hinausgeworfen haben. Heute brauche auch der Dom zu Aachen eine solche Tempelreinigung:

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„Denn die heute dort sitzen, haben aus dem Dom eine Räuberhöhle gemacht. Es wird Zeit, dass die Kriegstreiber hinausgejagt werden, hinaus in jenen Krieg, in dem sie andere für sich sterben lassen wollen. Sie haben den Aachener Dom entweiht. Sie haben ihn zu einem Ort der Propaganda, der journalistischen Strauchdiebe und der Kriegsprofiteure gemacht. Im Aachener Dom saßen heute jene, deren Börsenkurse steigen, wenn die Ukrainer fallen.“

Wofür bekommt Ursula von der Leyen den Karlspreis?

Insbesondere die heute mit dem Karlspreis ausgezeichnete Ursula von der Leyen habe wesentlich dazu beigetragen, das Friedensprojekt Europäische Union in eine Kriegsmaschine zu verwandeln. Von der Leyen habe die EU wirtschaftlich ruiniert und bürgerliche Freiheitsrechte zerstört. Ihr sei auch zu verdanken, dass aus der EU ein Monster geworden sei.

In der EU würden die Bürger inzwischen in eine neue Diktatur geführt, mit strafrechtlicher Verfolgung politischer Gegner und umfassender Zensur. Außerdem sei die EU-Präsidentin mitverantwortlich für die Verlängerung des Krieges in der Ukraine, den Boykott von Friedensgesprächen und somit auch mitverantwortlich für hunderttausende Tote. Sein Fazit über die EU-Präsidentin: „Ursula von der Leyen vertritt nicht die Interessen der Menschen in Europa, sondern die einer kleinen, russophoben und kriegsgeilen Kakistokratie.“

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