Zuletzt haben westliche Staaten, angetrieben von den USA, zunehmend Sanktionen gegen China beschlossen. Während Peking bereits mit Gegensanktionen reagiert hatte, beschloss es nun ein Gesetzespaket, um wirksamer auf die westlichen Sanktionen zu antworten.
Chinas oberstes Parlamentsgremium, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, hat Ende letzter Woche ein gegen westliche Sanktionen gerichtetes Gesetz beschlossen, um, wie es die Zeitung der Kommunistischen Partei nannte, “die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes besser zu schützen”. Der chinesische Präsident Xi Xinping habe das Gesetz bereits unterzeichnet. Es tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Li Zhansu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses, das zwischen Vollsitzungen des Nationalen Volkskongresses Chinas oberste legislative Gremium darstellt, nannte das Gesetz einen “wichtigen Schritt, um die Xi-Jinping-Gedanken über Rechtsstaatlichkeit und Diplomatie” umzusetzen. Er erklärte:
“China hat stets eine unabhängige Außenpolitik des Friedens verfolgt und ist verpflichtet, den gegenseitigen Nutzen und das gemeinsame Wachstum mit anderen Ländern zu verfolgen. Aber wir werden niemals unsere legitimen Rechte und Interessen aufgeben. Niemand sollte von China erwarten, dass es irgendeine Handlung akzeptieren wird, die seinen eigenen Interessen schaden.”
Die chinesische Regierung widersetze sich entschlossen allen Sanktionen und Einmischungsversuchen. Li rief zudem dazu auf, die Beschließung anderer außenpolitischer Gesetze zu beschleunigen, um Chinas Souveränität und Entwicklungsinteressen besser zu schützen.
Die Kommission für legislative Angelegenheiten des Ständigen Ausschusses gab als Ursache für die relativ kurzfristige Erarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes die “dringende Notwendigkeit, die Hegemonie- und Machtpolitik einiger westlicher Staaten” abzuwehren. Zugleich betonte die Kommission, dass das Gesetz keine Abkehr von Chinas Kurs der Öffnung darstelle.
Die Entschlossenheit Chinas, seine Reformen zu vertiefen und sich gegenüber der Welt weiter zu öffnen, sei ebenso “unerschütterlich” wie seine Entschlossenheit, seine Souveränität und Interessen zu verteidigen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass der chinesische Staatsrat beschließen kann, ausländische Personen oder Organisationen auf eine Sanktionsliste zu setzen, wenn festgestellt wird, dass diese gegen das Völkerrecht unddie grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen verstoßen oder unter Berufung auf eigene nationale Gesetze gehandelt haben, um China einzudämmen oder zu unterdrücken.
Zudem wird vorgesehen, Versuche zu sanktionieren, diskriminierende und einschränkende Maßnahmen gegen chinesische Bürger oder Organisationen einzuführen sowie sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen.
Als mögliche Strafmaßnahmen sieht das Gesetz die Ablehnung oder den Entzug von Visen, Einreiseverbote sowie die Ausweisung aus China vor.
Die Europäische Union hatte bereits im Jahr 1996 angesichts eines drohenden Handelskonfliktes mit den Vereinigten Staaten ein ähnliches Maßnahmenpaket beschlossen. Damals ging es unter anderem um mögliche extraterritoriale US-Sanktionen gegen Kuba, die auch EU-Unternehmen getroffen hätten. Das russiche Parlament hatte im Juni 2018 ein Antisanktionsgesetz beschlossen.
In den letzten Jahren hatten sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen gegen chinesische Beamte und Firmen beschlossen.
Westliche Medien reagierten verängstigt auf den plötzlichen Schritt Pekings.
So titelte etwa die Süddeutsche Zeitung, dass Peking mit dem Gesetz seine Macht demonstriere, und erklärte:
“Die meisten ausländischen Firmen in China können noch gar nicht richtig fassen, was gerade passiert ist. Wie gefährlich das Gesetz einmal für sie werden kann.”
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gestand zwar, dass das Gesetz eine Reaktion auf die immer häufigeren US-Sanktionen sei, warf aber zugleich Präsident Xi eine “konfrontative Außenpolitik” vor.
Europäische Wirtschaft besorgt über Chinas Anti-Sanktionsgesetz
16. Juni 2021
Epoch Times
Europäische Unternehmen fürchten erhebliche Konsequenzen für ihr Geschäft durch das neue Anti-Sanktionsgesetz in China. „Alle Aktivitäten im Ausland, die im Widerspruch mit Chinas wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen, werden dadurch zum Minenfeld erklärt“, sagte Wolfgang Niedermark aus der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der „Welt“. Unternehmen würden immer Gefahr laufen, „zwischen die Mühlsteine zu geraten.“
Das neue Anti-Sanktionsgesetz komme zudem zur Unzeit. „Anstatt auf Deeskalation zu setzen, schafft die chinesische Regierung neue Unsicherheit“, sagte er. Das schade Chinas Ruf als Investitionsstandort und Handelspartner.
Auch in Brüssel wird das neue Gesetz Chinas gegen Sanktion aus dem Ausland mit Sorge zur Kenntnis genommen. „Wir sind sehr besorgt über das chinesische Sanktionsgesetz. Europäische Firmen drohen dadurch zum Spielball geopolitischer Machtpolitik zu werden“, warnte Luisa Santos, die stellvertretende Generaldirektorin des europäischen Arbeitgeberverbands Business Europe.
„Europäischen Firmen und ihren chinesischen Tochterunternehmen droht eine Situation, wo sie nur noch vor der Wahl stehen, entweder gegen chinesisches Recht zu verstoßen oder gegen westliche Sanktionen.“ Das könne sogar bedeuten, dass sie ihre Geschäfte in China aufgeben müssen.
„Das Gesetz hat potenziell weitreichende Konsequenzen“, sagte auch Mareike Ohlberg, China-Expertin beim German Marshall Fund.
Allerdings geht sie davon aus, dass es in der Realität zunächst nicht konsequent durchgesetzt wird. „Es dient vor allem als Drohkulisse“, sagte sie. Vielleicht werde es den ein oder anderen spektakulären Fall geben, in dem es angewandt wird, um den Unternehmen zu zeigen, in welche Gefahr sie sich begeben. „Dadurch sollen sie auch dazu gebracht werden, sich in ihren jeweiligen Heimatländern gegen die Sanktionen einzusetzen.“
Beim Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sieht man die Verantwortung für den eskalierenden Konflikt jedoch nicht allein bei der Volksrepublik. „Das Anti-Sanktionsgesetz ist die erwartbare, klare Antwort Chinas auf die jüngste US-amerikanische Sanktionspolitik“, sagte BGA-Präsident Anton Börner der „Welt“.
„Auch wenn uns die generelle Tendenz der Sanktionsspirale zwischen den USA, der EU und China absolut missfällt, muss man fairerweise sagen, dass die Chinesen im Grunde nichts anderes tun als die Europäer mit ihrer Blocking-Verordnung.“
Am 10. Juni verabschiedete der chinesische Volkskongress das Gesetz gegen Sanktionen vom Ausland (abgekürzt „Anti-Sanktionsgesetz“). Noch am selben Tag unterschrieb der chinesische Staatsführer Xi Jinping das Gesetz, damit es sofort in Kraft trat.
„Das ist eine selbstmordartige Attacke von China auf westliche Länder“, sagte Tang Jingyuan, ein in den USA lebender Politikkommentator auf seinem YouTube Kanal. „Damit wird China sich mehr verletzen als die anderen Ländern. Das Gesetz wird die Entkoppelung von westlichen Unternehmen mit China noch beschleunigen.“ (dts/yz)
Westen besorgt: China beschließt Antisanktionsgesetz
15 Juni 2021
Zuletzt haben westliche Staaten, angetrieben von den USA, zunehmend Sanktionen gegen China beschlossen. Während Peking bereits mit Gegensanktionen reagiert hatte, beschloss es nun ein Gesetzespaket, um wirksamer auf die westlichen Sanktionen zu antworten.
Chinas oberstes Parlamentsgremium, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, hat Ende letzter Woche ein gegen westliche Sanktionen gerichtetes Gesetz beschlossen, um, wie es die Zeitung der Kommunistischen Partei nannte, „die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes besser zu schützen“. Der chinesische Präsident Xi Xinping habe das Gesetz bereits unterzeichnet. Es tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Li Zhansu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses, das zwischen Vollsitzungen des Nationalen Volkskongresses Chinas oberste legislative Gremium darstellt, nannte das Gesetz einen „wichtigen Schritt, um die Xi-Jinping-Gedanken über Rechtsstaatlichkeit und Diplomatie“ umzusetzen. Er erklärte:
„China hat stets eine unabhängige Außenpolitik des Friedens verfolgt…
"Globalisierung zähmen und die Früchte ernten." 